Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Theologe Prof. Peter Dabrock, hat die Maßnahmen der so genannten Bundesnotbremse, die heute als Gesetz den Bundestag passieren soll, bei phoenix als „mutlos, phantasielos, unausgewogen und ineffektiv“ bezeichnet. Leidtragende dieser Beschlüsse seien vor allem junge Menschen. „Wir führen eine Debatte darüber, ob die Ausgangssperren nun ab 21 oder 22 Uhr gelten, und bringen das nicht in ein Verhältnis zu den Opfern, die die junge Generation bringen muss. Ich habe den Eindruck, die Politik wird derzeit nur von Leuten gemacht, die sich nicht um Kinder, Jugendliche, junge Studierende kümmern“, kritisiert Dabrock.

Die Arbeitswelt hingegen werde bei den Maßnahmen fast komplett außen vor gelassen, „das halte ich für einen großen Fehler“, so Dabrock weiter, „da haben wir viel mehr Spielräume, als dass wir jetzt bei der Inzidenz von 165 die Schulen schon schließen, das heißt, dass wahrscheinlich viele Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien keine Schule mehr sehen, das ist eine Bildungskatastrophe.“

Aus seiner Sicht müsse es nun zuerst einen harten Lockdown geben. „Ich bin dafür, dass wir jetzt einen wirklich harten Lockdown machen und dass wir dann als erstes tatsächlich die Schulen öffnen unter Testbedingungen.“ Außerdem fordert er in der Impfpriorisierung die Schülerinnen und Schüler nach vorne zu nehmen, „denn die sind die ganze Zeit anderen Kontakten ausgesetzt, während die Älteren, Rentner etwa, ja durchaus in der Lage sind, ihre eigenen Kontakte zu managen“, so Peter Dabrock.¹

„Mit der Ankündigung der Ausgangssperren hat sich die Bundesregierung in eine Sackgasse manövriert. Sie will das jetzt gegen Recht und Verstand durchsetzen. Das hat auch den Hintergrund, dass sie die Wirtschaft nur mit Samthandschuhen anfasst und dafür lieber knallharte Einschränkungen im privaten Bereich schafft, statt Homeoffice und Testungen in Betrieben glasklar vorzuschreiben“, kommentiert Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss der Koalition im Rahmen der Abschlussberatung des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes im Ausschuss für Gesundheit. Kessler weiter:

„Auch die kosmetischen Korrekturen an der Ausgangssperre machen die Ausgangssperren weder sinnvoll noch wirksam. Sie können sogar zu mehr Infektionen führen, etwa wenn Einkäufe zu später Stunde im Supermarkt nicht mehr möglich sind, Menschen nach 22 Uhr nicht mehr Zug fahren dürfen und diese Aktivitäten auf andere Uhrzeiten konzentriert werden. Vor allem wird diese Regelung aber Aktivitäten von draußen nach drinnen drängen. Eigentlich müsste gerade im Frühling und Sommer ganz genau das Gegenteil passieren.

Die Regelungen zu Homeoffice und Tests in den Betrieben sind leider nur ein Placebo. Wenn betriebliche Gründe gegen Homeoffice sprechen, kann der Arbeitgeber sich verweigern. Ein betrieblicher Grund könnte dabei z.B. sein, dass der Arbeitgeber sich nicht auf Homeoffice vorbereitet hat. Im Gegensatz zu Schulen werden Tests in Betrieben nicht zur Voraussetzung für Präsenzarbeit gemacht. Diese „Logik“ ist nicht zu erklären.

Die Krone setzt dem Ganzen das Verfahren auf: Weniger als eine Stunde vor der entscheidenden Ausschusssitzung kommen erst die Änderungsanträge der Koalition an. Hierin enthalten ist eine Verordnungsermächtigung der Bundesregierung, dass sie die gesetzlichen Maßnahmen ohne Zustimmung des Bundestags nach Belieben ändern kann. Das ist nicht akzeptabel.“²

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kritisiert Ausgangssperren als „massiven Eingriff in Freiheitsrechte“

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat die bundesweit geplanten einheitlichen Ausgangssperren zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie scharf kritisiert. Diese stellten einen „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte dar“, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie müssten daher in jedem Einzelfall sehr gut abgewogen sein und könnten nur ein letztes ergänzendes Mittel sein. „Die sich in Berlin abzeichnende Aufweichung der von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperre zeigt, dass die von der FDP vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nun auch von den Regierungsfraktionen als erheblich bewertet werden“, sagte Pinkwart der Zeitung. „Es wird immer deutlicher, dass der Versuch einer national einheitlichen Lösung die Bekämpfung der Pandemie nicht wirksamer macht.“³

¹phoenix-Kommunikation ²Partei Die Linke im Bundestag ³Kölner Stadt-Anzeiger